Mit einem Appell zur Geschlossenheit hat der Vorsitzende Alexander Kirchner den 18. Ordentlichen Gewerkschaftstag der TRANSNET beendet. „TRANSNET hat wieder zu sich selbst gefunden“, sagte Kirchner.
Die Beamtenpolitik ist und bleibt ein Kernfeld gewerkschaftlichen Handelns. TRANSNET fordert vom Gesetzgeber eine Reform des öffentlichen Dienstrechts, die den öffentlichen Dienst auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet.
TRANSNET setzt sich für vermehrte Investitionen in die Bildung ein. „Weiterbildung und lebenslanges Lernen ist eine wichtige Ressource, um Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum sowie Wohlstand und Beschäftigung zu sichern“, heißt es in einem Leitantrag des Hauptvorstandes, den der Gewerkschaftstag am letzten Kongresstag verabschiedet hat.
TRANSNET setzt sich für einen Ausbau und eine Stärkung der Tarifautonomie ein. Der Gewerkschaftstag hat drei Leitanträge zur Tarifpolitik verabschiedet. Darin bekennt sich TRANSNET klar zum Prinzip einer solidarischen Tarifpolitik, die den Interessen aller Beschäftigtengruppen entspricht. Eine Gruppenegoismus erteilt TRANSNET eine klare Absage.
Der Gewerkschaftstag hat den Hauptvorstand beauftragt, die Zuständigkeit der TRANSNET für die Arcor-Beschäftigten politisch zu klären. Dafür hat sich die Antragsberatungskommission dazu entschlossen, den ursprünglich vorgelegten Satzungsantrag in einen politischen Antrag umzuwandeln.
Bildungschancen, Tarifpolitik, Gesundheitspolitik, Sozial- und Verkehrspolitik müssen so gestaltet werden, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen erhalten. Der auf dem Gewerkschaftstag angenommene Leitantrag aus dem Bundes-Frauenforum definiert die Herstellung von Chancengleichheit als Querschnittsaufgabe der TRANSNET.
Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, Railion, plant offenbar radikale Einschnitte im Güterverkehr. Zurzeit wird geprüft, zahlreiche Zugbildungsanlagen, im Volksmund Rangierbahnhöfe, vorübergehend zu schließen. Statt der üblichen zwei- bis dreitägigen Weihnachtspause, sollen die Anlagen nun vier bis sieben Wochen stillgelegt werden. Gedacht ist an einen Zeitraum von Mitte Dezember bis Mitte Januar. In dieser Zeit sollen dann Überstunden und Urlaub abgewickelt bzw. Minusstunden geschrieben werden.
TRANSNET hat verstärkte Anstrengungen zur Bewältigung des demografischen Wandels gefordert. Wichtig sei ein offensiver Umgang mit dem Thema, so der Leitantrag, den die Delegierten am Mittwoch verabschiedeten.
TRANSNET fordert die Rücknahme der „Rente mit 67“. „TRANSNET setzt sich entschieden für eine zukunftsfähige gesetzliche Rentenversicherung mit 65 ein“, heißt es in einem sozialpolitischen Leitantrag, den die Delegierten des 18. Ordentlichen Gewerkschaftstages am Dienstag verabschiedeten. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters „muss vom Gesetzgeber zurückgenommen werden.“
TRANSNET fordert einen Ausbau der Mitbestimmung. Der entsprechende Leitantrag, der am Vormittag verabschiedet wurde, listet hierfür eine Reihe von Einzelmaßnahmen auf.
Bei der Railion AG droht möglicherweise ein ernsthafter Konflikt. Der Vorstand wolle ab Mitte Dezember mehrere Zugbildungsanlagen für vier bis sieben Wochen schließen. Das teilte der GBR-Vorsitzende von Railion, Jörg Hensel, zu Beginn des vierten Kongresstages mit. Grund für die Ankündigung sei die schlechte wirtschaftliche Lage.
TRANSNET spricht sich klar gegen weiteren Sozialabbau, gegen die Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen sowie gegen Lohndumping aus. Die Delegierten des 18. Ordentlichen Gewerkschaftstages verabschiedeten einen entsprechenden Leitantrag. Darin wird gefordert, „die bisherige neoliberale Wirtschaftspolitik aufzugeben und eine Politik einzuleiten, die den Ansprüchen einer sozialen Marktwirtschaft gerecht wird.“
TRANSNET wird aus dem Gewerkschaftstag gestärkt hervorgehen – so der neue Vorsitzende Alexander Kirchner in seinem Grundsatzreferat. „Außenstehende sind davon ausgegangen, dass dieser Kongress die Krise der TRANSNET nicht nur deutlich machen, sondern noch verstärken werde. Aber die Arbeitgeberseite hat wahrgenommen, dass TRANSNET auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen und Geschlossenheit beweisen kann und dass man mit Geschlossenheit Krisen überwinden kann.“
ETF-Generalsekretär Eduardo Chagas würdigte die aktive Rolle der TRANSNET in der Europäischen Transportarbeiter-Föderation. Seit der Gründung der ETF „ist klar, wie wichtig die grenzüberschreitende Solidarität ist, insbesondere für die Eisenbahner. Wir zählen auf TRANSNET, und TRANSNET kann auf uns zählen.“
Alexander Kirchner ist neuer Vorsitzender der TRANSNET. Der 52-jährige erhielt auf dem Gewerkschaftstag der TRANSNET 314 von 326 Stimmen. Das sind 96,3 Prozent.
Lothar Krauß hat zum Abschluss der Legislaturperiode den Bericht über die Finanzen des Hauptvorstandes abgegeben. „TRANSNET hat keine Schulden“, so Krauß. „TRANSNET hat Vermögen.“ Das erklärte der scheidende Vorsitzende mit Blick auf anders lautende Presseberichte.
Der scheidende TRANSNET-Vorstand Karl-Heinz Zimmermann hat klare Vorgaben zur Tariftreue in Deutschland gefordert. „Wir brauchen Tariftreue, denn ohne solche Vorgaben gibt es im Regionalverkehr einen fortschreitenden Verfall der Tarife und Beschäftigungsbedingungen.“ So sei die Umsetzung der EU-Vergabeverordnung ein „wichtiges Werkzeug, um die negativen Auswirkungen des Wettbewerbs zu beschränken.“
TRANSNET-Vorstand Wolfgang Zell hat eine Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur gefordert. „Alle Güterbahnen beklagen, dass die Trassenverfügbarkeit völlig unzureichend ist“, so Zell in seinem Geschäftsbericht. Es gehe um eine „faire Interessenabwägung zwischen Personen- und Güterverkehr“. Dafür müssten „tragfähige Gesamtkonzepte zur Weiterentwicklung des Schienensystems auf den Weg gebracht werden.“
Das Ringen um die Beschäftigungssicherung stand im Mittelpunkt der tarifpolitischen Arbeit der vergangenen vier Jahre, so Alexander Kirchner in seinem mündlichen Geschäftsbericht. „Wir haben dadurch erst einen Kündigungsschutz, der dafür sorgt, dass Kolleginnen und Kollegen bei Verlust des Arbeitsplatzes nicht arbeitslos werden, sondern im Konzern verbleiben.“ Über 10.000 Beschäftigte hätten bereits die Vorteile dieses Tarifwerks genossen.
TRANSNET-Vize Regina Rusch-Ziemba hat die Abschaffung der „Rente mit 67“ gefordert. „Auch die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gehören zu denen, die kaum die Chance haben, bis 67 zu arbeiten“, sagte Rusch-Ziemba in ihrer mündlichen Ergänzung zum Geschäftsbericht. „Deshalb fordern wir in unserem Leitantrag: Die Rente mit 67 muss weg.“
Der scheidende TRANSNET-Vorsitzende Lothar Krauß hat zur Eröffnung des zweiten Kongresstages eine politische Bilanz der vergangenen Jahre gezogen. Nach der Bundestagswahl 2005 sei es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie und Wann eines Bahn-Börsenganges gegangen.
DGB-Chef Michael Sommer hat sich entschieden gegen Lohndumping bei den Eisenbahnen ausgesprochen. Die Bahn sie und bleibe „das mit Abstand wichtigste Transportmittel von überragende öffentlichem Interesse“, sagte Sommer in seinem Grußwort zur Eröffnung des Gewerkschaftstages. „Und die Beschäftigten haben es verdient, mit Respekt und Würde behandelt zu werden.“
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat TRANSNET seine Unterstützung beim Kampf für den integrierten Bahn-Konzern ausgesprochen. „Zwischen TRANSNET und mit gibt es da einen Schulterschluss.“
Die Berliner Bürgermeistern Ingeborg Junge-Reiher hat Bundesverkehrsminister Tiefensee in der Auseinandersetzung um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur die Unterstützung der Hauptstadt zugesagt. Alle würden von einer leistungsfähigen Infrastruktur profitieren, sagte sie in ihrem Grußwort auf dem Gewerkschaftstag. Für sie stehe die Schiene ganz oben.
Der stellvertretende TRANSNET-Vorsitzende Alexander Kirchner hat zur Eröffnung des Gewerkschaftstages mehr Investitionen in die Schiene gefordert. „Wir fordern keinen Schutzschirm für die Bahn, nein: Wir fordern eine offensive Umwelt- und Strukturpolitik in Deutschland und dafür braucht die Schiene mittelfristig zusätzlich 5 Milliarden Euro“, sagte Kirchner in seiner Eröffnungsrede vor rund 800 Delegierten und Gästen in Berlin. TRANSNET unterstütze auch die Forderung des DGB nach einem Konjunkturprogramm für Deutschland.
Der scheidende TRANSNET-Vorsitzende Lothar Krauß hat zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir sind eine Einheitsgewerkschaft und nicht ein Verbund von 15 Bezirken“, sagte Krauß vor dem Beirat. „Nur wenn wir gemeinsame Werte vertreten, werden wir auch ernst genommen.“
TRANSNET fordert milliardenschwere Investitionen in den Schienenverkehr. Eine entsprechende Entschließung hat der Hauptvorstand verabschiedet. Hintergrund ist u.a. die drohende Rezession. Auch sieht TRANSNET erheblichen Nachholbedarf.
Am Sonntag, dem 23. November, wird der 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET, in Berlin eröffnet. Der fünftägige Kongress steht unter dem Motto „Zeiten ändern sich – der Auftrag bleibt“.
Drucken